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LHO LSA

Low Prices on Lsa Tumblers. Free UK Delivery on Eligible Order Recherche juristischer Informatione LHO. LHO. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Teil I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan (§§ 1 - 10) Teil II Aufstellung des Haushaltsplans und der Finanzplanung (§§ 11 - 33) Teil III Ausführung des Haushaltsplans (§§ 34 - 69) Teil IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§ 70 - 87) Teil V Rechnungsprüfung (§§ 88 - 104. Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) Vom 30. April 1991 (GVBl. LSA S. 35) Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. März 2020 (GVBl. LSA S. 108

§ 44 LHO - Zu­wen­dun­gen, Ver­wal­tung von Mit­teln oder Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den (1) Zu­wen­dun­gen dür­fen nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 23 ge­währt wer­den. Dabei ist zu be­stim­men, wie die zweck­ent­spre­chen­de Ver­wen­dung der Zu­wen­dun­gen nach­zu­wei­sen ist » Landeshaushaltsordnung (LHO) » Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) » Landesrechnungshofgesetz (LRHG) » Landesschuldenordnung (LSO) (Die Haushaltsgesetze des Landes Sachsen-Anhalt finden Sie unter Landeshaushalte) Kommunales Haushaltsrecht in Sachsen-Anhalt: » Kommunalverfassungsgesetz (KVG LSA

Titel: Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) Normgeber: Sachsen-Anhalt. Amtliche Abkürzung: LHO. Gliederungs-Nr.: 631.1. Normtyp: Gesetz. § 55 LHO- Öffentliche Ausschreibung. (1) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder. Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) Landesrecht Sachsen-Anhal... § 1 LHO, Feststellung des Haushaltsplans § 2 LHO, Bedeutung des Haushaltsplan zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBI. LSA S. 73) Nr. 1.1 zu § 44 LHO (500 Euro) und nach den Ver-waltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörper-schaftenund Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaf-ten in der Rechtsform einerjuristischen Person des öffent-lichen Rechts (VV--Gk) Nr. 1.1 zu § 44 LHO (5 000 Euro Willkommen im Landesrecht des Landes Sachsen-Anhalt Herausgegeben vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung. Das Landesrecht im Internet bedeutet Aktualität und die schnelle Verfügbarkeit der amtlichen und nichtamtlichen Veröffentlichungen aus Gesetz- und Verordnungsblatt, Ministerialblatt, Schulverwaltungsblatt und Justizministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt

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Vier­te Än­de­rungs­ver­ord­nung: Test­pflicht in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen (ab 14. De­zem­ber) Sachsen- Anhalt re­agiert auf die hohen Corona- Infektionszahlen mit einem ver­stärk­ten Test­re­gime in Pfleg­ein­rich­tun­gen und än­dert dafür die ak­tu­el­le Ein­däm­mungs­ver­ord­nung. Pres­se­mit­tei­lung... 4 Landesrecht Sachsen-Anhalt. Titel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden, Landkreise und Verbandsgemeinden im Land Sachsen-Anhalt nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung (Kommunalhaushaltsverordnung - KomHVO) Normgeber: Sachsen-Anhalt § 7 LHO - Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung (1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. (2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen Die NBest-Bau sind Teil der Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen für Zuwendungsmaßnahmen zu den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO - EZBau (Anlage 17 zu VV Nr. 6.4 zu § 44 LHO). Die ANBest-I, ANBest-P, ANBest-EU sowie die NBest-Bau sind unverändert zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen. Die Zuwendungsgebenden beziehungsweise die Bewilligungsbehörden sind befugt, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Allgemeinen Nebenbestimmungen zuzulassen. Das konsolidierte Landesrecht Sachsen-Anhalt Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH , Saarbrücken, für interessierte Bürgerinnen und Bürger Texte sachsen-anhaltischer Gesetze, Rechtsverordnungen, veröffentlichter Beschlüsse der Landesregierung sowie veröffentlichter Verwaltungsvorschriften kostenfrei im Internet bereit

§_34 LHO Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. (2) 1 Ausgaben dürfen nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. 2 Die Ausgabemittel sind so zu bewirtschaften, dass sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne Zweckbestimmung. Mit juris Zugriff auf mehrere Millionen Dokumente aus allen Rechtsgebieten bekommen! Online und immer aktuell Direkt anmelden Screenshot des Portals www.landesrecht.sachsen-anhalt.de . Dieser kostenlose Dienst des Landes Sachsen-Anhalt soll Sie aktiv bei der Klärung rechtlicher Fragen und in der Kommunikation mit den Behörden unterstützen. Sie haben Zugriff auf die konsolidierten Fassungen . aller geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen des Landes Sachsen-Anhalt und ; aller geltenden Verwaltungsvorschriften des. VV-LHO Zu § 59 Landeshaushaltsordnung (Veränderung von Ansprüchen) - beck-online. Zu § 59 Landeshaushaltsordnung (Veränderung von Ansprüchen) Inhalt [1] Nr. 1 Stundung Nr. 2 Niederschlagung Nr. 3 Erlaß Nr. 4 Unterrichtung der zuständigen Kasse Nr. 5 Befugnisse Nr. 6 Sonderregelungen Anlage 1 (Zu Nr. 2.6 zu § 59) Kleinbeträge Nr. 1 Festsetzung von.

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  1. §§ 23, 44 und 53 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBI. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBI. LSA S. 55), in der jeweils geltenden Fassung, und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften zur Landes-haushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBI. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom.
  2. Haushaltstechnische Richtlinien des Landes Sachsen-Anhalt (HTR-LSA) - Haushaltsaufstellung 2019 - 1. Vorbemerkung 4 1.1 Bedeutung der HTR-LSA 4 1.2 Einzelhaushalt 4 1.3 Mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2022 4 1.4 Haushaltsgesetz 4 1.5 Sonderabgaben 4 2. Veranschlagung der Ansätze / Haushaltsbegründende Unterlagen - allgemein
  3. (VgV) sowie des Landesvergabegesetzes (LVG LSA) oder anderer Rechtsvorschriften, die einschlägigen Vergabevorschriften für öffentliche Auftraggeber oder andere Vergabebestimmungen anzuwenden, bleiben unberührt. 4. Inventarisierungspflicht Der Zuwendungsempfänger hat Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 410 Euro über

Anlage (zur VV/VV-Gk Nr. 6 zu § 44 LHO Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrags2018) Baufachliche Ergänzungsbestimmungen zu den Verwal-tungsvorschriften zu § 44 LHO (ZBau) Inhaltsübersicht Prüfung des Verwendungsnachweises Nr. 1 Allgemeines Nr. 2 Aufgaben der Bauverwaltung Nr. 3 Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrag c) der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. 2. 2012 (GVBl. LSA S. 52, 54), sowie der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBl. LSA Es gilt der Subsidiaritätsgrundsatz i. S. des § 23 LHO. Die Höhe der Zuwendung muss grundsätzlich 2 500 EUR übersteigen, sofern in Förderrichtlinien nichts Abweichendes geregelt ist

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  1. § 26 LHO Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger (1) Landesbetriebe haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. Im Haushaltsplan sind nur.
  2. § 49 LHO - Besetzung von Stellen (1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. Das gilt nicht, soweit für wissenschaftliches Personal an den wissenschaftlichen Hochschulen Stellen für beamtete Hilfskräfte ( § 17 Abs. 6 ) ausgebracht werden
  3. Landesrecht Sachsen-Anhalt Vorschrift Normgeber: Ministerium der Finanzen Aktenzeichen: 31 Erlassdatum: 14.01.2019 Fassung vom: 14.01.2019 Gültig ab: 05.02.2019 Quelle: Gliede-rungs-Nr: 1103 Fundstelle: MBl. LSA. 2019, 66 Handbuch für das Beteiligungsmanagement (Beteiligungshandbuch) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Anlag
  4. §_70 LHO (F) Zahlungen. 1 Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen und geleistet werden. 2 Die Anordnung der Zahlung muss durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigten Dienststellen schriftlich oder auf elektronischem Weg erteilt werden. 3 Das Ministerium der Finanzen (1) kann Ausnahmen zulassen. §_71 LHO (F).
  5. §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung (LHO LSA) vom 30.04.1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 17.02.2012 (GVBl. LSA S. 52, 54) einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MK vom 28.01.2013, MBl. LSA S. 73) in den jeweils geltenden Fassungen, sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen zur Frderung der freien.
  6. Brandenburgisches Vorschriftensystem. Landesregierung Landesrecht Vorschriftensuche Schnellsuch

Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) Vom 30. April 1991 (GVBl. LSA S. 35) Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. März 2020 (GVBl. LSA S. 108 LHO. Startseite >. Informationen >. Tätigkeitsberichte >. LSA >. LHO § 55 LHO - Öffentliche Ausschreibung (1) Dem Abschluß von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muß eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. (2) Beim Abschluß von Verträgen ist nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren c) der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30.4.1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24.3.2020 (GVBl. LSA S. 108), in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO LHO Landeshaushaltsordnung LP Leistungsphase nach HOAI LRH Landesrechnungshof LSA Land Sachsen-Anhalt MF Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt MBV (ehem.) Ministerium für Bau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt; später MLV MBl. Ministerialblatt MK Kultusministeriu

Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt ( LHO

Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA) vom 17. Juni 201 Gesetzes vom 17. Februar 2010 (GVBl. LSA S. 69), in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 8 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 24. Oktober 2006 (MBl. LSA S. 677), zuletzt geändert durch Beschluss vom 3. Juni 2008 (MBl. LSA S. 404), wird verordnet: § Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung. Vom 26. April 1999 (Fn 1) Aufgrund des Artikels II des Dritten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung vom 23. März 1999 (GV. NRW. S. 67) wird nachstehend der vom 1. April 1999 an geltende Wortlaut der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 14. Dezember 1971 (GV. NRW. S. 397) unter Berücksichtigung der Änderungen durc Bestimmungen des § 45 LHO (Jährlichkeitsprinzip) beachten, wonach Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen nur bis zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres geleistet bzw. in Anspruch genommen werden dürfen. Das Ende des Haushaltsjahres ist in der Praxis der vom Finanzministerium festgelegte Kassenschluss, also der letzte Buchungstag der jeweiligen Kasse für das lfd. Haushaltsjahr. Vom 14. September 2006 (GVBl. LSA S. 495) Zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Mai 2015 (GVBl. LSA S. 191) Aufgrund des § 84 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 und Abs. 3 Nr. 1 in Verbindung mit § 56 Abs. 1 Nr. 3 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 2005 (GVBl. S. 769) und Abschnitt II Nr. 9 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 9./23. Juli 2002 (MBl. LSA S. 779.

der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBl. LSA S. 55), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28.1.2013, MBl. LSA S. 73) Hier erhalten Sie Informationen zum Bundes- und Landesrecht aber auch zu ausgewählten Rechtsgebieten, die Ihnen Recht und Gesetz näher bringen, aber auch als Hilfestellung dienen sollen. Dabei werden gesetzliche Bestimmungen und Rechtsverordnungen in ihrer Grundsätzlichkeit erklärt oder Sie erhalten Zugang zu weitergehenden Informationen a) der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBl. LSA S. 55), sowie der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21. 12. 2017, MBl. LSA S. 211), in der je Unter Downloads finden Sie Verwaltungsvorschriften zur Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO) in der seit dem Haushaltsjahr 2015 anzuwendenden Fassung. Im Einzelfall hat die Finanzbehörde angeordnet, dass bereits zur früheren Fassung der Landeshaushaltsordnung erlassene Verwaltungsvorschriften vorübergehend weiter entsprechend anzuwenden sind

Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBl. LSA S. 55), der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBl. LSA S. 73), der Verwal Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30.4.1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. 2. 2012 (GVBl. LSA S. 52, 54), und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S.241, zuletzt geändert durch RdErl.vom 28.1.2013, MBl. LSA S.73), j) der Verordnung (EU) Nr.1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom. a) der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30.4.1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBl. LSA S. 55) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21.12.2017, MBl Landesrecht Sachsen-Anhalt Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: EEWärmeG-DVO Ausfertigungsdatum: 01.02.2013 Gültig ab: 09.02.2013 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Fundstelle: GVBl. LSA 2013, 54 Gliede-rungs-Nr: 754.4 Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG-DVO) Vom 1. Februar 201

LHO,ST - Landeshaushaltsordnung - Gesetze des Bundes und

Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) zu § 55 LHO Nds. Zu § 55: 1.1 Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen richtet sich nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der jeweils geltenden Fassung, soweit bestimmte Auftragswerte (Schwellenwerte) erreicht oder überschritten werden LSA S. 636) und unter entsprechender Anwendung der §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung (LHO LSA) vom 30.04.1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24.03.2020 (GVBl. LSA S. 108), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO), RdErl. des MK vom 01.02.2001 (MBl. LSA 2001 S. 241) in der Fassung vo LSA S. 108) und die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBI. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21.12.2017, MBI. LSA 2018 S. 211) einschließlich der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). 1.3. Für diese Richtlinien sind darüber hinau LSA S. 564), der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO), der Stiftungssatzung sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen zur Förderung von Projekten des Umwelt-, Natur- und des Klimaschutzes. 1.2: Die SUNK fördert Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege von Natur und Umwelt, zum Klimaschutz und zum effizienten Umgang mit Energie und der Schonung natürlicher Ressourcen. Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) Baugebührenverordnung (BauGVO) Anlage 2 zu BauGVO - Indexzahl zur Ermittlung der ab 01.09.2020 anzuwendenden anrechenbaren Bauwerte nach § 6 BauGVO. E. Erlass zur baurechtlichen Relevanz von Änderungen an Windkraftanlagen. F. Feuerungsverordnung (FeuVO) G. Garagenverordnung (GaVO)

§ 44 LHO - Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder

  1. LSA S. 69), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Janu-ar 2013 (GVBl. LSA S. 38, 44), in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 6 des Beschlusses der Landes-regierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Ge-schäftsbereiche vom 3. Mai 2011 (MBl. LSA S. 217), zuletzt geändert durch Beschluss vom 18
  2. Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften. Dokument der Schriften-Bibliothek | arbeitssicherheit.d
  3. Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass die Verweigerung der Genehmigung zur Aussage vor Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes einer Nachprüfung unterzogen werden kann. Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde. (5) Sind Beamtinnen oder.
  4. Landesrecht Sachsen-Anhalt Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: WTG-PersVO Ausfertigungsdatum: 23.04.2019 Gültig ab: 01.07.2019 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Fundstelle: GVBl. LSA 2019, 68 Gliede-rungs-Nr: 217.16 Verordnung über personelle Anforderungen für stationäre Einrichtungen und betreute Wohngruppe
  5. Anhalt an das Recht der Europäischen Union (DSAnpG EU LSA) Sehr verehrte Frau Landtagspräsidentin, als Anlage übersende ich gemäß Artikel 77 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sach-sen-Anhalt den von der Landesregierung am 8. Januar 2019 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts in Sachsen- Anhalt an das Recht der Europäischen Union (DSAnpG EU LSA) nebst.
  6. 3.6 Bei der Veranschlagung sind insbesondere die §§ 6, 7 und 17 Abs. 4 LHO sowie § 5 Abs. 1 i.V.m. § 14 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zu beachten. 3.7 Werden für denselben Zweck Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen von mehreren Stellen des Landes oder sowohl vom Land als auch vom Bund und/oder von anderen.

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  1. LSA S. 55), in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBI. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21. 12. 2017, MBI. LSA 2018 S. 211) in der jeweils geltenden Fassung sowie der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von.
  2. § 88 ff. LHO. Für das Verfahren der überörtlichen Prüfung der Stadt Halle (Saale) fin-den gemäß § 111 Abs. 1 LHO die Vorschriften der §§ 89 bis 99, 102 und 103 LHO ent-sprechende Anwendung, soweit in § 126 GO LSA nichts anderes geregelt ist (vgl
  3. LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBI. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21.12.2017, MBI. LSA 2018 S. 211) in der jeweils geltenden Fassung sowie der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusam¬ menschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Per¬ son des öffentlichen Rechts (W-Gk, Anlage 2 zur W Nr. 5.1 zu § 44 LHO.
  4. Landesrecht Sachsen-Anhalt Vorschrift Normgeber: Ministerium für Bildung Aktenzeichen: 22-81626 Erlassdatum: 01.02.2019 Fassung vom: 01.02.2019 Gültig ab: 01.02.2019 Gültig bis: 31.01.2022 Quelle: Gliede-rungs-Nr: 223175 Fundstelle: SVBl. LSA. 2019, 99 Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von auswärtig be
  5. API Übersetzung; Info über MyMemory; Anmelden.
  6. Landesrecht Sachsen-Anhalt Vorschrift Normgeber: Ministerium der Finanzen Aktenzeichen: 46840 Erlassdatum: 12.10.2016 Fassung vom: 01.02.2019 Gültig ab: 01.03.2019 Quelle: Gliede-rungs-Nr: 760 Fundstelle: MBl. LSA. 2016, 577 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Umsetzung sowie über die Verfahrensgrundsätze von LEA
  7. Demgegenüber regelt § 23 BG LSA, dass - wie hier - Beförderungen lediglich nach den Grundsätzen des § 8 Abs. 1 Satz 2 BG LSA vorzunehmen sind; eine Bezugnahme auf § 8 Abs. 1 Satz 1 BG LSA erfolgt gerade nicht (ständige Rechtsprechung des beschließenden Gerichtes, etwa: Beschluss vom 7. April 2006 - Az.: 1 M 55/06 - und Beschluss vom 15

§ 55 LHO, Öffentliche Ausschreibung - Gesetze des Bundes

Landesbauordnung - BauO LSA Landesentwicklungsplan: Gesetz über den ~ des Landes Sachsen-Anhalt - LEP-LSA Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - LPlG Landpachtverkehrsgesetz: Verordnung zur Durchführung des ~es - LPachtVVO Prüfingenieure: Verordnung über ~ und Prüfsachverständige - PPV Landesrecht. Rechtsgrundlagen - Landesrecht. Landeswassergesetz. Regelungen zur nationalen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind Bestandteil des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 sowie des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 21. März 2013. Die Bewirtschaftungsziele eines guten ökologischen Zustandes bzw. eines guten.

Übersicht

§ 26 LHO, Landesbetriebe, Sondervermögen

Unter Landesrecht wird in Deutschland und Österreich das Recht eines Gliedstaates (Land, Bundesland) in Abgrenzung zu dem vom Gesamtstaat gesetzten Bundesrecht verstanden. Wenn es um einen bestimmten Regelungsbereich geht, zum Beispiel um das Hochschulrecht, bezeichnet Landesrecht auch die Gesamtheit des einschlägigen Landesrechts aller Länder in Abgrenzung zum Bundesrecht Landesrecht Sachsen-Anhalt Vorschrift Normgeber: Kultusministerium Aktenzeichen: 33-83213 Erlassdatum: 08.03.2005 Fassung vom: 06.11.2013 Gültig ab: 21.12.2013 Quelle: Gliede-rungs-Nr: 223113.gm Fundstelle: SVBl. LSA. 2005, 75 Prüfungen zum Erwerb von Abschlüssen in der Sekundarstufe I Nichtamtliches Inhaltsverzeichni PersVG LSA - Teil 1: Kapitel 1 : Abschnitt 1 · § 01 - 11: Kapitel 2 : Abschnitt 1 · § 12 - 24: Abschnitt 2 · § 25 - 29: Abschnitt 3 · § 30 - 42: Abschnitt 4 · § 43 - 46: Kapitel 3: Abschnitt 1 · § 47 - 51: Kapitel 4: Abschnitt 1 · § 52 - 55: Kapitel 5: Abschnitt 1 · § 56 - 60: Abschnitt 2 · § 61 - 69: Abschnitt 3 · § 70. LHO: Fassung vom: 20.12.1971 Textnachweis ab: 01.10.2001: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: Gliederungs-Nr: 63-1: Landeshaushaltsordnung (LHO) Vom 20. Dezember 1971 § 59 Veränderung von Ansprüchen (1) Das zuständige Ministerium darf Ansprüche nur. 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht.

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MG LSA Meldegesetz des Landes Sachsen-Anhalt NJW Neue Juristische Wochenzeitung NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht . 9 OVG Oberverwaltungsgericht Rd.Erl.d.MI Runderlass des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt SchulG Schulgesetz SOG LSA Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt Verf LSA Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt VerbGemG LSA. Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) 15. 12. 2009 : Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (AllgZustVO-Kom) 05. 11. 2009 : Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) 14. 02. 200 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt - StrG LSA Straßenrecht: Verordnung zur Durchführung ~licher Vorschriften für das Land Sachsen-Anhalt - StrVO LSA Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung: Verordnung über die Zuständigkeit nach § 70 Abs. 2 der ~ - StVZO70-IIZuV 1.1.303 Das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) 70 ***LÜZ*** 1.1.402 Gesetzesfolgenabschätzung 71 ***neu*** 1.1.403 Rechtsförmlichkeitsprüfung 72 1.2 Haushalts-, Vergabe- und Zuwendungsrecht/Volks- und Betriebswirtschaftslehre 73. 1.2.001 Grundlagen des Haushaltsrechts 75 . 1.2.002 Grundzüge des Haushaltswesens für Führungskräfte 76 . 1.2.003 Haushaltsrecht zum Vertiefen.

Forum Vergaberecht LSA >>> Hier geht es zum Forum Vergaberecht. Erläuterungen und Hinweise. Das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt (Landesvergabegesetz - LVG LSA) vom 19.11.2012 ist am 01.01.2013 in Kraft getreten. Es ist vorhersehbar, dass die Vergabestellen der kommunalen Körperschaften des Landes insbesondere in der Umstellungszeit einen erhöhten. Landesbeamtenversorgungsgesetz Sachsen-Anhalt (LBeamtVG LSA) vom 13. Juni 2018 (GVBl. 2018, S. 72). Neufassung im Rahmen des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Juni 2018 (GVBl. 2018, S. 72)

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Die LHO entsprechen der Bundesregelung weitgehend. Bay, Bln, Hmb, Hess, MV, Nds, NRW, RhPf, Sachs, LSA und Thür enthalten in Satz 2 (in Hmb Satz 3, in Thür Abs. 2) zusätzlich die Regelung, dass Einnahmen auch dann auf die Verwendung für bestimmte Zwecke beschränkt werden können, soweitdie Mittelvon anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestelltwerden. Von diesem Wortlaut. Landesrecht Sachsen-Anhalt. Im Auftrag des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt stellt hier die juris GmbH das Landesrecht Sachsen-Anhalt bereit. Dort findet man u.a.: Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA) Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) Hochschulmedizingesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HMG LSA) Gesetz zur Freistellung Landesrecht Sachsen-Anhalt Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: WDüngVerbleibVO LSA Ausfertigungsdatum: 02.07.2018 Gültig ab: 13.07.2018 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Fundstelle: GVBl. LSA 2018, 194 Gliede-rungs-Nr: 7820.2 Verordnung über Aufzeichnungs- und Meldepflichten zum Verbleib von Wirtschaftsdünger des Landes Sachsen-Anhalt (WDüngVerbleibVO LSA) Vom 2. Juli 2018 Zum 19.07.2018. Landesrecht Sachsen-Anhalt Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: KorVO LSA Ausfertigungsdatum: 15.09.2014 Gültig ab: 01.01.2015 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Fundstelle: GVBl. LSA 2014, 432 Gliede-rungs-Nr: 791.29 Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (KorVO LSA) Vom 15. September 2014 Zum 02.11.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Aufgrund des § 45 Abs. 7 Satz 1 Nrn. Hier können Sie sich bestimmte Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Juristenausbildung als PDF-Dateien herunterlade 1.2. Landesrecht 1.2.1. Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA) Im Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2005 (GVBl. LSA S. 203), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt und des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen

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