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DIE LINKE Partei grundsatz

Programm der Partei DIE LINKE

  1. istischem Anspruch. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben ein, in dem Erwerbsarbeit, Familienarbeit, gesellschaftliches und politisches Engagement für Männer und Frauen miteinander vereinbar werden. Wir treten dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme, die Gestaltung der Arbeitswelt, das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und die Rahmenbedingungen für die politische Beteiligung in Wirtschaft.
  2. 2.1. Für die Partei DIE LINKE stellt sich, anders als für die beiden kleinen Parteien FDP und Grüne, nicht die Frage nach ihrer möglichen Rolle als Scharnier- oder Funktionspartei auf der Bundesebene. Die Partei DIE LINKE sieht ihre Rolle darin, das politische System zu massiven politischen Korrekturen zu zwingen. Darin wird sie bestärkt durch den Zuwachs an radikalem Veränderungspotential und Protest. Diese notwendigen Korrekturen der Politik werden die Hauptforderungen des.
  3. Zwar sind wir eine neue Partei, aber wir sind keine geschichtslose Partei. Unsere Geschichte beginnt nicht 1990, nicht 1949 oder 1919 mit der Gründung der KPD oder 1917 mit der Oktoberrevolution. Unsere Geschichte geht zurück auf die Deklaration der Menschenrechte und die französische Revolution - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - nicht nur formal, sondern materiell, nicht nur für den Bürgerstand und besitzende Steuerzahler, sondern auch für die Arbeiterklasse und die.
  4. Die Position der Linken hinsichtlich der Medienpolitik wird vom Grundsatz des dienenden Charakters der Medien bestimmt. Sie ist eng verbunden mit dem Recht auf eine umfassende und objektive Information der Menschen, die sich weder von wirtschaftlichen noch politischen Interessen leiten lässt
  5. DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedingung für die Freiheit aller ist. Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will. 1. Name, Sitz, Zweck und Tätigkeitsgebie
  6. Programm der Partei DIE LINKE Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE vom 21./22./23. Oktober 2011 in Erfurt. Der Erfurter Parteitag hat das Parteiprogramm am 23. Oktober 2011 mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent. Beim Mitgliederentscheid vom 17. November bis 15. Dezember 2011 wurde das Parteiprogramm mit 95,81 Prozent bestätigt

Die Programmatik der LINKEN. Im Grundsatzprogramm der LINKEN zeigt sich die Geschichte der Partei: Antikapitalistische Positionen der PDS stehen neben den sozial- und steuerpolitischen Forderungen der gewerkschaftsnahen Parteiteile. In der Außen- und Sicherheitspolitik spricht sich die Partei konsequent gegen Militäreinsätze aus Das aktuelle Programm wurde auf dem Parteitag der Partei DIE LINKE vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent. Beim Mitgliederentscheid vom 17. November bis 15. Dezember 2011 wurde das Parteiprogramm mit 95,81 Prozent bestätigt. Zum Parteiprogram Das heutige Grundsatzprogramm der Partei wurde 2011 verabschiedet. Im aktuellen 19. Deutschen Bundestag ist die Fraktion Die Linke die zweitkleinste Bundestagsfraktion. Die beiden Fraktionsvorsitzenden sind Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch Knapp 20 Jahre nach Beschluss des aktuellen Grundsatzprogramms haben die Grünen sich dieser Aufgabe gestellt. ‚... zu achten und zu schützen ' Veränderung schafft Halt ist der Titel des neuen Grundsatzprogramms, das die Delegierten auf dem ersten rein digitalen Parteitag der Grünen beschlossen

Die Linke: Matthias Höhn schlägt nach Angriff auf friedenspolitische Grundsätze der Partei Ablehnung entgegen Jetzt drei Wochen gratis lesen. Gegründet 1947 Montag, 22 Indem die Parteien den Anspruch der Gleichheit überdehnen, ist ein demokratischer Streit im Sinne einer freiheitlichen Meinungsäußerung unterbunden. Die drei Parteien sind im deutschen Parteiensystem kaum von Bedeutung, erzielen sie doch bei Wahlen auf Landes- wie Bundesebene marginale Ergebnisse. Auch ist in naher Zukunft nicht mit einem Erstarken der gesellschaftlich isolierten Parteien zu rechnen. Fusionen sind aufgrund des ideologischen Grabens und des jeweiligen absoluten.

Bündnis 90/Die Grünen sind eine linksliberale Partei in Deutschland mit inhaltlichem Schwerpunkt auf Umweltpolitik. Als Leitgedanke grüner Politik gilt ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit. In Westdeutschland und West-Berlin entstammt die am 12./13. Januar 1980 in Karlsruhe gegründete Partei Die Grünen der Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung, den Neuen Sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung und der Neuen Linken der 1970er-Jahre. Bei der Bundestagswahl 1983. Der Organisationsaufbau der Partei beruht auf dem Prinzip des Demokratischen Zentralismus. Dieser Grundsatz besagt:..

Video: DIE LINKE: Grundsätze und Ziele der Partei DIE LINKE in

Über Geschichte, Grundsätze und Glaubwürdigkeit: DIE LINKE

  1. Die sogenannten sicherheitspolitischen Positionen von Grünen und SPD sind bekannt. Ebenso deren Forderungen an DIE LINKE, ihre außenpolitischen Grundsätze zu ändern. Wenn Höhn Anschlussfähigkeit fordert, dann fordert er implizit, dass unsere Partei ihre friedenspolitischen Prinzipien über Bord gehen lässt
  2. Die Linke fordert ein garantiertes Mindesteinkommen von 1200 Euro, ein um 500 Euro erhöhtes Grundgehalt für Pflegepersonal, einen Mindestlohn von 13 Euro die Stunde und die Einführung einer..
  3. (1) Für den Erwerb der Mitgliedschaft gilt §2 Absatz 1 bis 5 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE. (2) Mitglied des Landesverbandes ist jedes Mitglied der Partei DIE LINKE, das einem Bezirksverband des Landesverbandes angehört
  4. Die Partei setzt sich für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Umweltpolitik und erneuerbare Energien ein. Die Partei sieht eine Entwicklung der Europäischen Union zu einer vollständigen Wohnsitz-Freizügigkeit, der auch die sozialen Sicherungssysteme Rechnung tragen müssen. So gehören etwa Angebote zum Spracherwerb und eine kulturelle Vielfalt zu dieser Entwicklung zwangsläufig dazu. Die Piratenpartei wende sich daher gege
  5. Parteien mit Wahlbeteiligung. Eine Partei verliert nach dem ihren Status als Partei, wenn sie sechs Jahre lang nicht an Bundestags- oder Landtagswahlen teilnimmt. Die folgende Liste listet entsprechend alle nicht zwischenzeitlich aufgelösten Parteien auf, die in den letzten sechs Jahren an Bundestags-oder Landtagswahlen teilgenommen haben oder jünger als sechs Jahre sind (Stand Januar 2021.
  6. Leiter des Bereiches: Pascal Meiser Telefon: (030) 24009 341 Telefax: (030) 24 009 480 pascal.meiser@die-linke.d
  7. Von einem höheren Mindestlohn über eine niedrigere Wochenarbeitszeit bis zur Abschaffung von Hartz IV. Arbeit, Rente, Pflege, Umverteilung, dazu Investitionen in Bildung und Co. sowie ein..

Generell verfolgt die Partei - ähnlich wie die Union - den Grundsatz des Förderns und Forderns. Gut findet sie darum an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen, dass dieses Sanktionen nicht per se verbietet. Die Zukunft Eine Grundeinkommensverfechterin dürfte die FDP vorerst nicht werden. Trotzdem sind die inhaltlichen Überschneidungen größer, als. Als Mitglied der LINKEN müssen Sie sich zu den programmatischen Grundsätzen der Partei bekennen. Das Programm und die Satzung finden Sie hier im Internet. Sie können über das Internet eintreten, indem Sie das Formular ausfüllen. Wenn Sie möchten, können Sie Ihren Mitgliedsbeitrag bequem abbuchen lassen. Bitte füllen Sie hierfür die Einzugsermächtigung im Internet aus (Die Daten. Partei Kontakt Mediathek Mitmachen Spenden AG Linkes Frauennetzwerk , Linksjugend[solid] LAG'S: LAG Hartz IV , Erwerbslosigkeit, prekäre Beschäftigung Regionalverantwortlichkeiten: Region Mittelthüringen KV Sömmerda . Landesgeschäftsführer. Mathias Günther. E-mail. Zuständigkeiten. Landesgeschäftsstelle, Wahlen, Personalführung und -entwicklung, Strukturen, Zusammenarbeit mit.

Politische Ziele der Linken - Sozialwissenschaf

Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbst-bestimmte Behindertenpolitik ist auch offen für Nichtmitglieder der Partei, die sich einer solidarischen und emanzipato-rischen Politik verbunden fühlen. Wir verstehen uns als eine Gruppe von Men-schen mit und ohne Behinderungen, die be-hindertenpolitische Themen nach den Grundsätzen der Partei Die Linke... Bundessatzung der Partei DIE LINKE§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. (2) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem zuständigen Kreisvorstand, dem Landesvorstand oder dem Parteivorstand zu erklären. (3) Bezahlt ein Mitglied sechs Monate keinen Beitrag und ist nicht von dieser Pflicht befreit, so gilt das als Austritt aus der. meinen Eintritt in die Partei DIE LINKE, Mitglied der Partei der Europäischen Linken (EL). Ich bekenne mich zu den programmatischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE, erkenne die Bundessatzung an und bin nicht Mitglied einer anderen Partei im Sinne des Parteiengesetzes Wenn du Mitglied der Partei DIE LINKE bist, solltest du natürlich die Grundsätze des Programms der Partei vertreten, die Satzung einhalten und andere Mitglieder und deren Rechte achten, die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane respektieren, regelmäßig den satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag bezahlen, bei Wahlen für Parlamente, kommunale Vertretungskörperschaften und.

Die Linke ringt um ihren Status als Friedenspartei. Delegierte des Bundesparteitags der Linken warnten vor dem Abräumen linker Grundsätze in der Außenpolitik. Man dürfe SPD und Grünen nicht. a) die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten und die Satzung einzuhalten, und andere Mitglieder und deren Rechte zu achten, Satzung Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE Deshalb gehört die Einführung eines Mindestlohnes zu den grundsätzlichsten Zielen der Linken, die Sie kennen sollten. Die Linken treten für Chancengleichheit ein Die Linken sind gegen jede Form von Krieg. Daher gehört der Abzug der Bundeswehr von Auslandseinsätzen zu den Zielen der Linken Im Grundgesetz soll nach dem Willen der Linken ein Recht auf unentgeltliche Bildung verankert werden. Dies begründet auch ein Recht auf kostenlose Ganztagsbetreuung von Kleinkindern, das Recht.. Wir haben unsere Grundsätze, wie Kapitalismuskritik oder Friedenspolitik nicht über Bord geworfen und trotzdem stellen wir Ministerpräsidenten, haben in Berlin den Mietendeckel eingeführt und.

DIE LINKE kritisiert Coronapolitik der Bundesregierung

Jedes Mitglied stuft sich im Rahmen der Beitragstabelle ein. Grundlage dafür sind seine regelmäßig wiederkehrenden Einkünfte und Bezüge abzüglich Sozialabgaben und Steuern. Gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen mindern die Einkünfte und Bezüge um den jeweiligen Unterhaltsbetrag. Der so festgelegte Mitgliedsbeitrag gilt als satzungsgemäß Demokratische Grundsätze beachten Die Stadtratsfraktion DIE LINKE - PARTEI pocht auf die Rechte des Stadtrates und die Einhaltung demokratischer Grundsätze und.. Gesellschaftspolitisch besetzen die Grünen im Parteiensystem den linken Pol. Während sie als Verteidiger der klassischen Bürgerrechte mit der FDP (und zum Teil der SPD und der Linken) rivalisieren, bildeten sie beim Eintreten für die Gleichberechtigung benachteiligter Gruppen von Beginn an die Avantgarde Die Partei DIE LINKE tritt mit einer guten Mischung aus neuen und jungen Kandidaten als auch mit erfahrenen, konsequenten und verlässlichen Kommunalpolitikern an. Entscheiden Sie selbst, wer in den vergangenen Jahren - ohne Eigennützigkeit - am besten Ihre Interessen vertreten hat. Kommunalpolitik berührt auf das engste die unmittelbaren Lebensinteressen der Menschen: Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheitsbetreuung, Altenpflege, Kinderbetreuung, Kultur und Sport, Jugendarbeit und. Die Linke entstand am 16. Juni 2007 durch Verschmelzung der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei.PDS. Letztere war im Juni 2005 durch Umbenennung aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangen, die im Interesse einer neuen bundespolitisch wirkenden Linken in Deutschland erfolgte. Um beide Parteien und deren Herkunft aus Ost- und Westdeutschland in den Vorstandsgremien zu repräsentieren, wurde die bis heute beibehaltene gleichberechtigte Doppelspitze gewählt. Das heutige.

Bundessatzung der Partei DIE LINKE

Eines der Grundübel sogenannter linker Politik ist, dass deren ProtagonistInnen sich vor jeder Politik fragen, ob das, was sie tun, auch links ist. Links zu sein ist für die sogenannte Linke der.. Um die Einhaltung dieser Grundsätze zu gewährleisten, regelt das Grundgesetz auch die Möglichkeit eines Verbotes von Parteien. Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht kann auf Antrag der Bundes- bzw. Landesregierung, des Bundestages oder des Bundesrates ein Verbot aussprechen. Die Möglichkeit, eine Partei verbieten zu können, ist ein Resultat aus dem Scheitern de Für die Linke gelte der Grundsatz, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel über den Parteiausschluss berichtet. Ich nehme den..

Die Antikapitalistische Linke knüpfte an die neue gemeinsame linke Partei und deren Politik programmatische Mindestbedingungen und Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen an. Sie beharrte auf der Forderung nach einer strikten antikapitalistischen Partei Freiheit als Selbstverantwortung spielt in ihren Programmen kaum eine Rolle. M it Ausnahme der Linken ist keine Partei so weit von den Grundsätzen des Liberalismus entfernt wie die Grünen -.. (2) Die Linkspartei. ist die Partei des Demokratischen Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat den Zweck, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen auf allen politischen Ebenen an der politischen Willensbildung mitzuwirken. (3) Sie ist Partei im Sinne des Grundgesetzes und wirkt auf dessen Grundlage Mitglied des Bezirksverbandes können auch Mitglieder der Partei DIE LINKE. ohne Hauptwohnsitz im Bezirk sein, sofern sie keinem anderen Bezirks- oder Landesverband der Partei DIE LINKE. angehören. Die Bundespartei führt eine zentrale Mitgliederdatei. (7) Jedes Mitglied des Landesverbandes gehört zu einem Bezirksverband, in der Regel zu dem seines Hauptwohnsitzes. Die Zugehörigkeit zu.

Grundsatzdokumente: DIE LINKE

Die Programmatik der LINKEN Parteien in Deutschland bp

Unsere Grundsätze. Die Partei der Vernunft ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, des Geschlechts und des religiösen Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom freien Geist getragenen. Ebenso deren Forderungen an Die Linke, ihre außenpolitischen Grundsätze zu ändern. Wenn Höhn Anschlussfähigkeit fordert, dann fordert er implizit, dass unsere Partei ihre friedenspolitischen. Diese haben sich noch immer für Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen ausgesprochen, wenn diese möglich waren und so die Axt an die linken Grundsätze der Partei gelegt. Sie schlussfolgern indes daraus: So wird die Auseinandersetzung um die Zusammensetzung der Bundestagsfraktion, die nun in allen Landesverbänden beginnt, von großer Bedeutung für DIE LINKE. Also ein Aufruf.

Die Linke verherrlicht und verharmlost den real existierenden SED-Sozialismus samt seiner Marx- und Murks-Wirtschaft. Hugo Müller-Vogg zur Debatte über die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschut Linke-Politiker fordert Revision friedenspolitischer Grundsätze seiner Partei und sieht bei ihr mangelnden Realitätssinn Von Jana Frielinghaus 19.01.2021, 17:53 Uh Die Linke (die Roten) Farbe: rot. Die Partei Die Linke ist nach der Wende von 1990 entstanden. Viele Mitglieder sind aus der kommunistischen Partei der DDR, der SED. Sie wollen aber keine Diktatur mehr, sondern eine Demokratie, wie sie vom Grundgesetz definiert wird. Kritiker sagen, diese Partei muss sich mehr mit ihrer kommunistische

Die Linke - Wahlprogramm, Partei & Politik - News von DIE WELT

Mit solch einer Pseudobegründung will er vor dem Wahlparteitag der Linken im ­Juni 2021 jene Positionen in der Partei durchsetzungsfähig machen, die die friedenspolitischen Grundsätze des. Während sich die Parteien der bürgerlichen Linken mit ihren führenden Organen oder sogar mit ihrem Führer identifizieren, ist für die revolutionäre Partei die Gesamtheit ihrer Militanten ausschlaggebend. Ihr inneres Leben wird durch die Methode des demokratischen Zentralismus geregelt, mit dem Ziel der Herstellung jener organischen Einheit, die bestimmt nicht durch zwangsmäßige Befehle.

Linkes Denken ist vom Grundsatz her mit 1989/90 in eine tiefe Identitätskrise gestürzt worden, hat sich aber zwischenzeitlich wieder zu formieren gewusst. Alte und neue Linke Links umfasst in Deutschland ein breites politisches Spektrum, das von der Sozialdemokratie (SPD) über die Partei Die Grünen bis zur Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei (SED) Die Linke reicht, das. Desweiteren hat die Linke sich auf dem Parteitag auch klar gegen alle Formen von Obergrenzen und Abschiebungen gestellt. Der zweite Punkt offenbart, wie wenig die Tortenwerfer mit linker Politik zu tun haben. Wer im Angesicht der amerikanischen Bomben, die in den letzten Jahren in immer mehr Ländern niedergingen, und der Drohneneinsätze, die zu unzähligen zivilen Toten führen, Kritik an. Teile des linken, gewerkschaftsnahen Flügels spalteten sich nach hitzigen Debatten ab und gründeten 2004 zuerst den Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, aus dem im Januar 2005 eine neue Partei, WASG, entstand, die politisch links von der Neue Mitte-SPD angesiedelt war. Am 25 Nach langem Streit hat sich die Große Koalition auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Nun erhebt die Opposition schwere Vorwürfe und spricht von »Unfähigkeit« und »Vorteilsnahme«

Aber es geht bei beiden Parteien um grundsätzliche Unvereinbarkeiten mit den Werten und Grundsätzen der CDU. Deshalb kommt für uns eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD nicht in Frage. Mehr dazu in unserem ausführlichen PDF Mehr zum Thema. Datei Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD (96.24 KB) Das könnte Sie auch interessieren. Paul Ziemiak: Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit AfD. Grundsätze für die kommunalpolitische Arbeit der LINKEN in Unna. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Mit diesem Kurzwahlprogramm zur Kommunalwahl am 13. September 2020 möchten wir Sie über unsere politischen Ziele informieren, die wir für die Menschen in der Stadt Unna umsetzen möchten. Natürlich gehen wir mit unserem Programm zunächst auch auf die Besonderheiten dieser Kommunalwahl. Grundsatz unserer Partei, DIE LINKE., in der selbstbestimmten Behindertenpolitik: Die UN-BRK ist unsere feste Grundlage, auf dieser Grundlage fußt unsere politische Ausrichtung und ist unsere politische Arbeit in der selbstbestimmten Behindertenpolitik aufgebaut. Soziale Teilhabe: Aus unserer Sicht ist das BTHG ein weiten Teilen eine glatte Fehlleistung der Regierung. - Immer noch müssen die.

Über uns: DIE LINKE

Die Linke - Wikipedi

Riesenauswahl an Markenqualität. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay! Kostenloser Versand verfügbar. Kauf auf eBay. eBay-Garantie Als LINKE handeln wir solidarisch und nach den Grundsätzen der Inklusion. 4. LINKS ist LINKS! Wenn wir Politik vor Ort gestalten, beachten wir auch die programmatischen und ideellen Grundsätze und Beschlüsse der LINKEN auf Bundes-, Landes- und Europaebene. Wer für DIE LINKE Politik macht, vertritt LINKE Standpunkte

Grundsatzprogramm - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE

Die Linke/Liste Solidarität Rüsselsheim — www.liste-solidaritaet.de: HOME: AKTUELLES: ARCHIV: ÜBER UNS: MITMACHEN: LINKS : IMPRESSUM: DATENSCHUTZ: INHALT : Satzung : Grundsätze : 10 Punkte : Wir im Parlament : Vorstand : Grundsätze. Viele Menschen in Deutschland hegten die Hoffnung, dass mit dem Regierungswechsel 1998 die neue rotgrüne Regierung gemeinsam mit weiteren sozialistisch. Inhalt Aargau Solothurn - Limmattalbahn: Aargauer Parteien im Grundsatz dafür. Das Limmattal wächst stark, die Strassen sind schon heute verstopft: Deshalb planen die Kantone Aargau und Zürich. Grundsatz-, Regierungs- und Wahlprogramme der SPD (1949 - heute) Im Folgenden finden Sie wichtige programmatische Dokumente der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Grundsatzprogramme; Regierungs- und Wahlprogramme zu Bundestagswahlen; Wahlprogramme zu Europawahlen; Die einzelnen Texte können Sie als pdf-Dateien öffnen. Eine große Zahl weiterer Schriften der SPD sowie relevante. Die wirtschaftspolitischen Grundsätze der SVP . 23. Oktober 2008, Jean-François Rime, Nationalrat, Bulle . Referat von Nationalrat Jean-François Rime, Unternehmer und WAK-Mitglied, Bulle (FR) Die SVP ist eine überzeugte Verfechterin der freien Marktwirtschaft, wie sie seit Beginn der Industrialisierung in. Referat von Nationalrat Jean-François Rime, Unternehmer und WAK-Mitglied, Bulle (FR.

Zum jetzigen Zeitpunkt hat keine der etablierten Parteien ihr endgültiges Bundestags­wahlprogramm veröffentlicht. Am 8. Februar 2021 legte die Linke den Entwurf ihres Wahl­programms vor. Die endgültige Version soll jedoch erst auf dem Bundes­parteitag am 19. und 20. Juni verabschiedet werden Auf der Linken gab es zwei Fraktionen: die Partei des ‚Deutschen Hofes' und die Partei ‚Donnersberg'. Beide Gruppierungen vertraten entschieden den Grundsatz der Volkssouveränität. Logischerweise leitete sich daraus für die Paulskirche das Recht ab, über die Verfassung zu bestimmen. Der Deutsche Hof akzeptierte die Existenz von monarchisch regierten Einzelstaaten, wenn diese nicht. Politik im Sinne unserer Grundwerte kann aber nur dann voll wirksam werden, wenn es auch gelingt, sowohl auf nationaler Ebene als auch in der Europäischen Union und darüber hinaus auf internationaler Ebene in solidarischem Zusammenwirken für eine gerechte Welt zu arbeiten. Wir arbeiten daher aktiv in der Sozialdemokratischen Partei Europas und in der Sozialistischen Internationale mit und. Die Partei entsteht in den 1950er Jahren aus kommunalen freien Wählergruppen. Mittlerweile stellen sie in Bayern 806 von 2013 Bürgermeistern. Seit 2008 sind sie auch im bayerischen Landtag vertreten. Häufig werden die Freien Wähler als CSU light bezeichnet, erklärt auch der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith Dieser Grundsatz besagt, dass sowohl Zählwert- als auch Erfolgswert gleich sein müssen (vgl. dazu auch BVerfGE 95, 335, 353). Zählwertgleichheit meint dabei den Grundsatz one man, one vote.

Oktober 2007 auf dem SPD-Parteitag in Hamburg. Hamburger Programm Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Beschlossen auf dem Hamburger Bundesparteitag der SPD am 28. Oktober 2007. Herausgeber: SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus, 10963 Berlin 1. Auflage 11-2007 Art.-Nr.: 3000085. Inhalt Vorwort 3 Einleitung 5 1. Die Zeit, in der wir leben 6 2. Unsere Grundwerte und. Die FDP ist die Partei der Freiheit und der Selbstbestimmung. In unserem Grundsatzprogramm können Sie nachlesen, wie die Freien Demokraten die Zukunft anpacken wollen. Außerdem finden Sie hier das Bundestagswahlprogramm 2017 sowie das Europawahlprogramm 2014. Grundsatzprogramm. Nach fast zweijähriger Programmdebatte mit zahlreichen Veranstaltungen und unzähligen Beiträgen verabschiedete. In der Öffentlichkeit fallen meist nur gewaltbereite Linke aus dem militanten Spektrum auf, aber es gibt auch viele Parteien, Vereine und lose Bündnisse, deren Mitglieder sich zur Szene zählen Der Linkspartei geht es um sozial schwache Familien. So will Die Linke Kinderarmut entgegenwirken, indem sie eine Kindergrundsicherung in Höhe von 564 Euro vorschlägt.. Zudem will die Partei das.

21.01.2021: Dem Unfug ein Ende setzen - Junge Wel

Grundsätze; Schrift Seite drucken Aufgaben des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes. 2016 gehörten dem Landtag der 7. Wahlperiode vier Fraktionen an: Die SPD gewann 26 Mandate, die CDU ist mit 16, DIE LINKE mit 11 Abgeordneten vertreten. Die AfD zog mit 18 Abgeordneten erstmals in den Landtag ein. Zu den Wahlergebnissen vom 4. September. Vor wenigen Tagen wurde ein ZDF-Team von mutmaßlichen Linksextremen attackiert. Auch das wird längst nicht so zum Thema gemacht, wie wenn die Attacke von rechts gekommen wäre. Bei rechtsextremen Vorfällen, sagt man, die AfD sei Mitschuld. Bei linksextremen Vorfällen wird nie eine Mitschuld linker Parteien thematisiert Selbst wenn man den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit zur Anwendung bringen wollte, werde er durch die Grundsätze der Mehrheitsentscheidung und der Funktionsfähigkeit des Vermittlungsausschusses begrenzt. Es sei verfassungsrechtlich zulässig, Kompromissmöglichkeiten primär von Vertretern derjenigen politischen Parteien ausloten zu lassen, die später auch in Bundestag und Bundesrat eine. Grünen-Spitze bekennt sich im Grundsatz zu Einfamilienhaus . Die Grünen-Spitze hat sich gegen den Eindruck verwahrt, die Partei sei grundsätzlich gegen den Bau von Einfamilienhäusern. Unbebaute Natur am Harz - AFP/Archiv . Das Wichtigste in Kürze. Habeck findet Debatte um Hofreiters Äusserung undifferenziert. «Das Einfamilienhaus gehört zum Ensemble der Wohnmöglichkeiten in. Noch nie in der Geschichte der Bundesregierung wurden Entscheidungen so schlecht getroffen wie während der Coronakrise. Damit sinkt auch das Vertrauen in die Politik

Linksextremismus in der deutschen Parteienlandschaft bp

⯈ Politik gegen den Ökozid Kategorien Grundsatz- und Programm-Diskussion , Ökologie & Linke , Termine Schlagwörter DIE LINKE , Klimawandel , Ökologische Plattform , Wahlprogramm Rodungen für die A 4 Nach fast neun Jahren treten Katja Kipping und Bernd Riexinger von der Spitze der Linken ab. Bei einem Online-Parteitag ist nun Stabübergabe an eine neue, rein weibliche Doppelspitze Es dauerte nicht lange und man nannte die jeweiligen Parteien nur noch die Linken und die Rechten. Auch in vielen anderen Parlamenten setzte sich diese Sitzordnung durch. Seit 1848 sitzen auch in Deutschland die eher konservativen Parteien auf der rechten Seite und die eher sozialen oder sozialistischen Parteien links. Das ist bis heute so und auch bei der Sitzverteilung der Parteien im. GRÜNEN oder im Umfeld unserer Partei die not­ wendige und durch die politischen Grundsätze nicht erledigte Grundsatzprogrammdebatte ge­ führt haben und führen wollen. Berlin, März 2001 . Reinhard Bütikofer Politischer Bundesgeschäftsführe

Bündnis 90/Die Grünen - Wikipedi

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs kämpft seit 130 Jahren für ein besseres Leben der Menschen. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unsere Grundwerte Osnabrück. Die Zukunft, für die wir kämpfen heißt das Wahlprogramm 2017 der Linken. Damit will die Partei am 24. September 2017 bei der Bundestagswahl punkten Die NSDAP verstand sich selbst eigentlich gar nicht als Partei wie z.B. das Zentrum, die Sozialdemokraten oder die Kommunisten oder andere Parteien. Sie verachteten die bürgerlichen Parteien genauso wie die linken Parteien. Deutsche Arbeiterpartei - DAP. Die NSDAP wurde 1919 gegründet, hieß zunächst Deutsche Arbeiterpartei und wurde dann 1920 in Nationalsozialistische Deutsche. Die Partei Die Linke tritt bei der Europawahl 2019 mit Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan als Spitzenkandidaten an. Schirdewan gehört bereits dem Europäischen Parlament an,. Die 4 Grundsätze christlich konservativ europäisch freiheitlich Wir sind christlich! Christlich motiviertes Denken und Handeln ist die einzige Alternative zu den menschenverachtenden Ideologien des Marxismus, Konsummaterialismus, islamischen Fundamentalismus, Nationalismus und anderer sektiererischer Heilslehren. Es wurzelt in der Erkenntnis, daß es eine absolut gültige Wertordnung gibt.

Parteiordnungsverfahren - Wikipedi

08.10.2020 - Der Koalitions-Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsreform ist weder verfassungskonform, noch löst er das Problem des immer größer werdenden Bundestages. Eine Änderung des Wahlrechts bedarf breiter Zustimmung und ist allein Sache des Parlamentes. Mit beiden demokratischen Grundsätzen hat die Koalition gebrochen Die Kölner Grundsätze Rechtsliberalismus für das 21. Jahrhundert [Download als PDF] I. Präambel Die Geschichte des Liberalismus in Deutschland ist ohne national- und rechtsliberale Komponente nicht denkbar. Leider ist es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu einer massiven Verengung des Themenspektrums der FDP zu einer Steuersenkungs- und Wirtschaftspartei gekommen Für Bürgerinnen und Bürger. Als wichtigstes politisches Gremium Heidelbergs entscheidet der Gemeinderat über den Haushalt sowie Vorhaben und Projekte wie die Entwicklung der Bahnstadt, die Familienoffensive oder die Sanierung von Schulen. Der Gemeinderat initiiert und kontrolliert Vorhaben Die Partei der Europäischen Linken (EL), deren Mitglied wir sind, ruft zur Solidarität mit dem Frauenstreik (Strajk Kobiet) in Polen auf. Die EL lädt alle linken Parteien, Politiker_innen, Gewerkschaften und Feminist_innen ein, sich um den 8. März an dem digitalen Protest zu betei..

Matthias Höhn will eine andere Partei: DIE LINKE

Aus den Grundsätzen von Wir2020. Im letzten von 12 unveränderlichen Programmpunkten heißt es: Wir setzen uns ein für Nachhaltigkeit in allen Bereichen unseres Lebens und schonen die Natur. Neuland entsteht aus neuen Ideen - und davon haben wir mehr als alle anderen Parteien. Erfahre in unseren Grundsatz- und Wahlprogrammen, was unsere langfristigen Ziele, Ansichten und Werte sind. Sie zeigen dir, was in den nächsten Jahren besonders dringend, zwingend und notwendig ist. Obwohl alle Piratenparteien sehr ähnlich denken, gelten alle unten les- und downloadbaren Programme. Neues Programm, neues Selbstverständnis : Wie die Grünen zur Volkspartei werden wollen. Die Grünen wollen ihren Höhenflug verstetigen, sie formulieren neuen Grundsätze. Was wollen sie anders. Als Ergebnis der 1. Stufe wird für jede Partei in jedem Land das Maximum aus den nach Sitzkontingenten errechneten Sitzen und den gewonnenen Wahlkreissitzen gebildet. Die Summe der Sitze einer Partei in allen Ländern stellt die auf Bundesebene garantierte Mindestsitzzahl der jeweiligen Partei dar. 2. Stufe

Presse: DIE LINKEBerliner Senat: Stasi-Offiziersschüler soll StaatssekretärLeipziger Linksjugend fordert: "Kein Frieden mit Russland»Kliniken in die öffentliche Hand«: DIE LINKEDIE LINKEAntrag an den Rat: Live-Streaming: DIE LINKE

Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl. Was steht eigentlich in den Wahlprogrammen der Parteien, die im Landtag vertreten sind oder vermutlich einziehen werden In diesem Handbuch wird das grundlegende Wissen über die Europäische Union auf dem aktuellen Stand der Forschung präsentiert. Ausgewiesene Expertinnen und Experten befassen sich in den rund vierzig Einzelbeiträgen mit der Entstehungsgeschichte, den Institutionen und Akteuren sowie den wichtigsten Politikbereichen und Zukunftsfragen der EU Der KPD gelang dagegen eine beträchtliche Steigerung ihrer Mitgliederzahl, als sie im Dezember 1920 mit über 300.000 Linken der USPD den Zusammenschluss zur Vereinigten Kommunistischen Partei Deutschlands (VKPD) vollzog, die schon bald wieder unter ihrem alten Namen KPD firmierte. Ihre Zentren besaß die Partei in den Großstädten und Industrierevieren in Nord-, West- und Mitteldeutschland.

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